Mit Rücksicht auf das Urteil des RFH vom 29. Juni 1934 V A 578/33 (RFHE 36, 283, RStBl 1935, 631) wurde die Klägerin zunächst nicht zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer herangezogen.

Die Möglichkeit, sich dem Annahmezwang durch den Erwerb von Freibankfleisch außerhalb des Freibankbezirks zu entziehen, schließt -- worauf das Finanzgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung (Urteil des Reichsfinanzhofs V A 578/33 vom 29. Juni 1934, RStBl 1935 S. 631, Slg. Bd. 36 S. 283; Urteil des Bundesfinanzhofs V 84/52 U vom 9. Februar 1953, BStBl 1953 III S. 86, Slg. Bd. 57 S. 221) zutreffend hinweist -- die Hoheitstätigkeit der Steuerpflichtigen ebensowenig aus wie die Möglichkeit, daß der Betrieb der Freibank mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde einem privaten Unternehmer übertragen werden kann (§ 10 der Freibankordnung für die Stadt X.), daß der Verkauf von Freibankfleisch in Gemeinden ohne Freibank unter polizeilicher Beaufsichtigung von privaten Unternehmern vorgenommen wird (§ 57 Abs. 8 AB. A) und daß von auswärts in den Freibankbezirk eingeführtes Freibankfleisch zurückgewiesen werden kann, wenn es nicht absetzbar ist (§ 57 Abs. 11 AB. A).

Das Vorliegen einer Annahmeverpflichtung im Sinne der genannten Vorschrift ist nicht schon dann zu verneinen, wenn man sich dem Zwang zur Annahme der Leistung (behördliche Genehmigung) dadurch entziehen kann, daß man auf die Vornahme der Handlung, die der behördlichen Genehmigung bedarf (Aufstellung eines Grabmals), verzichtet (RFH-Urteil V A 578/33 vom 29. Juni 1934, RFH 36, 283, RStBl 1935, 631).